Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Schwarzarbeit; Wirksamkeit der Beschränkung eines Einspruchs auf Rechtsfolgenausspruch; Anforderungen an Beweiserhebung des Gerichts; Festellungen und Erwägungen zur Gewinnermittlung

• Judicialis

  OWiG § 17 Abs. 4; ; OWiG § 17 Abs. 4 Satz 1; ; OWiG § 67 Abs. 2; ; OWiG § 79 Abs. 5; ; OWiG § 80 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

• RA Kotz

  Schwarzarbeit: Handwerksausübung ohne Eintragung in Handwerksrolle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Schwarzarbeit - Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils der Tat im OWi-Verfahren

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 12.12.2001 - 5 StR 520/01

  Gewissheit (objektive Grundlagen als Voraussetzung); Überzeugungsbildung

  Auszug aus BayObLG, 13.06.2003 - 3 ObOWi 50/03

  Die Beweiswürdigung ist deshalb lückenhaft (vgl. BGH StV 1981, 114) und erweist sich zudem als bloße, nicht durch Tatsachen belegte Vermutung (vgl. BGH StV 2002, 235).
• BayObLG, 18.05.1999 - 4St RR 104/99

  "Geringe Menge" Heroin

  Auszug aus BayObLG, 13.06.2003 - 3 ObOWi 50/03

  Sie kann allerdings im Einzelfall unwirksam sein, wenn die tatsächlichen Feststellungen zum Schuldspruch so knapp sind, dass sie keine ausreichende Grundlage für die Prüfung des Rechtsfolgenausspruchs bieten (…vgl. Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 410 Rn. 5 zur vergleichbaren Rechtslage im Strafbefehlsverfahren), insbesondere den Schuldumfang nicht erkennen lassen (vgl. BayObLGSt 1999, 99/100).
• BayObLG, 22.09.1998 - 2 ObOWi 450/98

  Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen

  Auszug aus BayObLG, 13.06.2003 - 3 ObOWi 50/03

  Eine derartige Beschränkung ist gemäß § 67 Abs. 2 OWiG grundsätzlich statthaft (vgl. BayObLGSt 1998, 161).
• BGH, 17.12.1980 - 2 StR 622/80

  Anforderungen an eine lückenlose Beweiswürdigung - Anforderungen an …

  Auszug aus BayObLG, 13.06.2003 - 3 ObOWi 50/03

  Die Beweiswürdigung ist deshalb lückenhaft (vgl. BGH StV 1981, 114) und erweist sich zudem als bloße, nicht durch Tatsachen belegte Vermutung (vgl. BGH StV 2002, 235).

• BayObLG, 16.05.2022 - 201 ObOWi 483/22

  Gewinnabschöpfung bei Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot

  Hat sich dessen wirtschaftliche Gesamtsituation gravierend verschlechtert, so kann es auch unter Berücksichtigung des Übermaßverbotes im Einzelfall erlaubt sein, den erzielten wirtschaftlichen Vorteil ganz oder teilweise zu vernachlässigen (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 12.02.2021 - 201 ObOWi 1631/20 bei juris = BeckRS 2021, 14747 [Rn. 17]; OLG Celle NJW 2004, 2396; BayObLG StraFo 2003, 432; BayObLGSt 1980, 40; BayObLGSt 1979, 92;… Rebmann/Roth/Herrmann OWiG 3. Aufl. § 17 Rn. 54, 55).